Anträge von Claus Schaffer

Kiel 376.quadratisch

Inzidenzwerte dürfen nicht alleinige Grundlage für Grundrechtseinschränkungen sein

Hauptkriterium für Maßnahmen der Infektionseindämmung in der Corona-Pandemie sind derzeit Inzidenzwerte, die Aufschluss über die Ausbreitung von SARS-COV2-Infektionen geben sollen. In Schleswig-Holstein folgen nun...
Kiel 376.quadratisch

Die freie Entscheidung zur Impfung wahren

Der Landtag wolle beschließen: Der Schleswig-Holsteinische Landtag bekennt sich uneingeschränkt zum Recht auf eine freie und unbeeinflusste Entscheidung für oder gegen eine Impfung gegen SARS-Cov2...

Parlamentarische Beteiligung an Corona-Maßnahmen sicherstellen

Der Landtag wolle beschließen: Die Landesregierung wird aufgefordert, 1. auf Grundlage der vorliegenden Corona-Maßnahmen einen überarbeiteten Maßnahmenkatalog zu entwerfen, der im vorgegebenen rechtlichen Rahmen den Erfordernissen der Infektionseindämmung...

Die Religion des Terrors ist der politische Islam

Der Landtag wolle beschließen: Der Schleswig-Holsteinische Landtag erkennt nach den islamistischen Anschlägen von Paris, Nizza und Wien an, dass Islamismus und islamistischer Terrorismus die zurzeit größten Bedrohungen...

Polizei besser schützen – Tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte konsequent verfolgen und bestrafen

Der Landtag wolle beschließen: Der Landtag Schleswig-Holstein erkennt die Leistung der Männer und Frauen in der Landespolizei und den weiteren Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben an....
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