Anträge von Claus Schaffer
Inzidenzwerte dürfen nicht alleinige Grundlage für Grundrechtseinschränkungen sein
Hauptkriterium für Maßnahmen der Infektionseindämmung in der Corona-Pandemie sind derzeit Inzidenzwerte, die Aufschluss über die Ausbreitung von SARS-COV2-Infektionen geben sollen. In Schleswig-Holstein folgen nun...
Die freie Entscheidung zur Impfung wahren
Der Landtag wolle beschließen:
Der Schleswig-Holsteinische Landtag bekennt sich uneingeschränkt zum Recht auf eine freie und unbeeinflusste Entscheidung für oder gegen eine Impfung gegen SARS-Cov2...
Parlamentarische Beteiligung an Corona-Maßnahmen sicherstellen
Der Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert,
1. auf Grundlage der vorliegenden Corona-Maßnahmen einen überarbeiteten
Maßnahmenkatalog zu entwerfen, der im vorgegebenen rechtlichen Rahmen
den Erfordernissen der Infektionseindämmung...
Die Religion des Terrors ist der politische Islam
Der Landtag wolle beschließen:
Der Schleswig-Holsteinische Landtag erkennt nach den islamistischen Anschlägen
von Paris, Nizza und Wien an, dass Islamismus und islamistischer Terrorismus die
zurzeit größten Bedrohungen...
Polizei besser schützen – Tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte konsequent verfolgen und bestrafen
Der Landtag wolle beschließen:
Der Landtag Schleswig-Holstein erkennt die Leistung der Männer und Frauen in der
Landespolizei und den weiteren Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben an....