Anträge von Jörg Nobis
Der Bundeswehr den Rücken stärken
Der Landtag wolle beschließen:
1. Der Landtag begrüßt die Ankündigung der Bundesregierung, die Bundeswehrin den kommenden Jahren mit zusätzlichen Investitionen in Höhe von 100Milliarden Euro...
Spritpreise senken – Bürger entlasten!
Der Landtag wolle beschließen:
Der Landtag bittet die Landesregierung, sich auf Bundesebene für eine deutliche Senkung der Steuern und Abgaben auf Kraftstoffe – vorerst befristet...
Kernkraft als Option beibehalten – kerntechnischen Forschungsstandort Deutschland sichern
Der Landtag wolle beschließen:
Der Landtag begrüßt die Entscheidung der EU-Kommission, Investitionen inKernkraftwerke zukünftig als nachhaltig einzustufen. Strom aus Kernkraft hat in etwadas gleiche CO2-Äquivalent...
Änderungsantrag zur Beschlussempfehlung des Finanzausschusses über den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines...
Der Landtag wolle beschließen:
Die Einzelpläne des Haushalts 2022 werden um die in der Anlage aufgeführtenÄnderungen ergänzt.
CO2-Besteuerung beenden – Bürger entlasten!
Der Landtag wolle beschließen:
Der Landtag bittet die Landesregierung, sich auf Bundesebene für die Abschaffung der Besteuerung oder Bepreisung von CO2-Emissionen einzusetzen.