Anträge von Jörg Nobis

Jörg Nobis

Der Bundeswehr den Rücken stärken

Der Landtag wolle beschließen: 1. Der Landtag begrüßt die Ankündigung der Bundesregierung, die Bundeswehrin den kommenden Jahren mit zusätzlichen Investitionen in Höhe von 100Milliarden Euro...
Jörg Nobis

Spritpreise senken – Bürger entlasten!

Der Landtag wolle beschließen: Der Landtag bittet die Landesregierung, sich auf Bundesebene für eine deutliche Senkung der Steuern und Abgaben auf Kraftstoffe – vorerst befristet...
Jörg Nobis

Kernkraft als Option beibehalten – kerntechnischen Forschungsstandort Deutschland sichern

Der Landtag wolle beschließen: Der Landtag begrüßt die Entscheidung der EU-Kommission, Investitionen inKernkraftwerke zukünftig als nachhaltig einzustufen. Strom aus Kernkraft hat in etwadas gleiche CO2-Äquivalent...
Jörg Nobis

Änderungsantrag zur Beschlussempfehlung des Finanzausschusses über den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines...

Der Landtag wolle beschließen: Die Einzelpläne des Haushalts 2022 werden um die in der Anlage aufgeführtenÄnderungen ergänzt.
Jörg Nobis

CO2-Besteuerung beenden – Bürger entlasten!

Der Landtag wolle beschließen: Der Landtag bittet die Landesregierung, sich auf Bundesebene für die Abschaffung der Besteuerung oder Bepreisung von CO2-Emissionen einzusetzen.
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