Anträge von Volker Schnurrbusch

Familien wirksam und dauerhaft unterstützen

Der Landtag wolle beschließen: Die Familie ist das Fundament jeder Gesellschaft. Doch die Familienarmut in Deutschland ist seit Jahren viel zu hoch. Immer mehr Familien...

Für eine leistungs- und wettbewerbsfähige Wehrtechnikbranche – Sicherheits- und Verteidigungsindustrie als nachhaltig einstufen

Der Landtag wolle beschließen: Die Landesregierung wird aufgefordert, sich auf der Ebene des Bundesrates dafüreinzusetzen, dass die deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie im Rahmender geplanten EU-Sozialtaxonomie...

Änderungsantrag zu: „Militärische Bedrohung erschüttert die Zusammenarbeit in der Ostseeregion“ (Drucksache 19/3575)

Der Landtag wolle beschließen: In Absatz 1 werden folgende Änderungen vorgenommen:„Russland muss auf einen klaren Kurs der Diplomatie und des Verzichts auf Gewaltund der Androhung...

Verkehrsinfrastruktur an der Westküste erhalten – Elbfähre Brunsbüttel- Cuxhaven mit Bundes- und Landesmitteln unterstützen

Der Landtag wolle beschließen: Die Fährverbindung zwischen Brunsbüttel und Cuxhaven stellt einen wichtigenBeitrag zur Verkehrsinfrastruktur an der Westküste dar und ermöglichtVerkehrsteilnehmern aus Schleswig-Holstein den Anschluss...

Für ein Festhalten am EU-Stabilitätspakt – Ausweitung der Verschuldensregelungen verhindern

Der Landtag wolle beschließen: Die Landesregierung wird aufgefordert, sich auf der Ebene des Bundesrates gegeneine Novellierung des EU-Stabilitätspaktes auszusprechen, die auf eine Lockerungder bisherigen Regelungen...
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