Anträge von Volker Schnurrbusch

Für gesunde Haus- und Nutztiere – Antibiotika-Verbot durch die EU verhindern

Der Landtag wolle beschließen: 1. auf Bundesebene den Bestimmungen der EU-Verordnung 2019/06 entgegen-zutreten, die den Entzug der Zulassung für sogenannte Reserve-Antibiotika vorsehen; 2. auf Bundesebene...

Verhältnismäßigkeit von Corona-Schutzmaßnahmen wiederherstellen – Anlaßlose Massen-Tests an Schulen beenden

Der Landtag wolle beschließen: Die Landesregierung wird aufgefordert, in einer Neufassung der Corona-Verordnung für Schulen von der bisherigen Verwaltungspraxis Abstand zu nehmen, wonach Schüler, Lehrkräfte...

Planungstransparenz für Bürger und Kommunen sicherstellen – Raumordnungsverfahren für 380-kV-Ausbau in Ostholstein durchführen

Der Landtag wolle beschließen: Die Landesregierung wird aufgefordert, beim geplanten Projekt zum Bau einer 380-kV-Leitung im Kreis Ostholstein durch die Landesplanungsbehörde ein Raumordnungsverfahren durchzuführen, damit...

Ansiedlungsperspektiven für Unternehmen stärken – Vorrang der gewerblichen Nutzung sicherstellen

Der Landtag wolle beschließen: Die Landesregierung wird aufgefordert, im Rahmen der Fortschreibung des Landesentwicklungsplans die vorgesehenen Flächeneinsparziele so zu erreichen, dass eine ausreichende Bereitstellung zusammenhängender...

Keine Impfpflicht für Kinder und Jugendliche

Der Landtag wolle beschließen: Die Landesregierung wird aufgefordert, von aktuellen Planungen Abstand zu nehmen, in den Impfzentren des Landes sog. Überholspuren für Schüler einzurichten, um...
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