Anträge von Volker Schnurrbusch

Abgasnorm Euro 7 stoppen – Verbot des Verbrennungsmotors durch die EU verhindern

Der Landtag wolle beschließen: Die Landesregierung wird aufgefordert, 1. auf Bundes- und EU-Ebene der Einführung einer neuen Abgasnorm Euro 7 entgegenzutreten; 2. auf Bundes und EU-Ebene darauf...

Nutztierhalter effektiv schützen – Wolfsrichtlinie erweitern

Der Landtag wolle beschließen: Die Landesregierung wird aufgefordert, die bestehende Richtlinie für die Gewährung von Zuwendungen für verschiedene Maßnahmen zur Sicherung des Bestandes zu- und...

Energiepolitische Bevormundung beenden – keine weitere Subventionierung der Energiewende

Der Landtag wolle beschließen: Die Landesregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesratsebene gegen weitere Maßnahmen zur Novellierung von Abgaben und Umlagen im Energiesektor zu positionieren. Die...

Lockdown-Folgen bekämpfen, Wirtschaft effektiv stärken, EU-Vorgaben der Krise anpassen

Der Landtag wolle beschließen: Staatliche Maßnahmen vor dem Hintergrund der Corona-Welle haben europaweit zu einer erheblichen Schwächung der Wirtschaft geführt.Eine Verschärfung von Vorgaben der Europäischen...

Einschränkungen nur mit Augenmaß: Schließungen zurücknehmen, Wirtschaft beleben, Kultur und Freizeit ermöglichen

Der Landtag wolle beschließen: 1. Der Landtag fordert die Landesregierung auf - unter Berücksichtigung der in § 3 der Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV2...
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