Jörg Nobis

Mündlicher Bericht über die Folgen der veränderten Einnahmesituation auf die mittelfristige Finanzplanung des Landes

Der Landtag wolle beschließen: Der Landtag bittet die Landesregierung um einen mündlichen Bericht über die Auswirkungen derveränderten Einnahmesituationauf die mittelfristige Finanzplanung des Landes in der...
Jörg Nobis

Bewegungsfreiheit in Schleswig-Holstein erhalten

Der Landtag wolle beschließen: Der Landtag fordert die Landesregierung auf, in der Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 ab dem 11. Januar 2021 weiterhin auf...

Lockdown-Folgen bekämpfen, Wirtschaft effektiv stärken, EU-Vorgaben der Krise anpassen

Der Landtag wolle beschließen: Staatliche Maßnahmen vor dem Hintergrund der Corona-Welle haben europaweit zu einer erheblichen Schwächung der Wirtschaft geführt.Eine Verschärfung von Vorgaben der Europäischen...

Parlamentarische Beteiligung an Corona-Maßnahmen sicherstellen

Der Landtag wolle beschließen: Die Landesregierung wird aufgefordert, 1. auf Grundlage der vorliegenden Corona-Maßnahmen einen überarbeiteten Maßnahmenkatalog zu entwerfen, der im vorgegebenen rechtlichen Rahmen den Erfordernissen der Infektionseindämmung...

Einschränkungen nur mit Augenmaß: Schließungen zurücknehmen, Wirtschaft beleben, Kultur und Freizeit ermöglichen

Der Landtag wolle beschließen: 1. Der Landtag fordert die Landesregierung auf - unter Berücksichtigung der in § 3 der Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV2...

Die Religion des Terrors ist der politische Islam

Der Landtag wolle beschließen: Der Schleswig-Holsteinische Landtag erkennt nach den islamistischen Anschlägen von Paris, Nizza und Wien an, dass Islamismus und islamistischer Terrorismus die zurzeit größten Bedrohungen...

Polizei besser schützen – Tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte konsequent verfolgen und bestrafen

Der Landtag wolle beschließen: Der Landtag Schleswig-Holstein erkennt die Leistung der Männer und Frauen in der Landespolizei und den weiteren Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben an....
Jörg Nobis

Kraftwerk Moorburg erhalten und Kraftwerk Wedel abschalten

Der Landtag wolle beschließen: Der Landtag fordert die Landesregierung auf, sich auf allen Ebenen für den Erhalt des modernen Heizkraftwerks Moorburg über 2021 bzw. 2025...
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