Abgasnorm Euro 7 stoppen – Verbot des Verbrennungsmotors durch die EU verhindern

Der Landtag wolle beschließen: Die Landesregierung wird aufgefordert, 1. auf Bundes- und EU-Ebene der Einführung einer neuen Abgasnorm Euro 7 entgegenzutreten; 2. auf Bundes und EU-Ebene darauf...

Nutztierhalter effektiv schützen – Wolfsrichtlinie erweitern

Der Landtag wolle beschließen: Die Landesregierung wird aufgefordert, die bestehende Richtlinie für die Gewährung von Zuwendungen für verschiedene Maßnahmen zur Sicherung des Bestandes zu- und...
Jörg Nobis

Eine Perspektive für ganz Schleswig-Holstein

Der Landtag wolle beschließen: Die Landesregierung wird aufgefordert, 1. umgehend ihren am 26. Januar 2021 vorgestellten „Corona-Perspektivplan“ in den Bereichen Tourismus und Gastronomie umzusetzen, sowie 2. bei Öffnungen...

Energiepolitische Bevormundung beenden – keine weitere Subventionierung der Energiewende

Der Landtag wolle beschließen: Die Landesregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesratsebene gegen weitere Maßnahmen zur Novellierung von Abgaben und Umlagen im Energiesektor zu positionieren. Die...
Kiel 376.quadratisch

Die freie Entscheidung zur Impfung wahren

Der Landtag wolle beschließen: Der Schleswig-Holsteinische Landtag bekennt sich uneingeschränkt zum Recht auf eine freie und unbeeinflusste Entscheidung für oder gegen eine Impfung gegen SARS-Cov2...
Jörg Nobis

Mündlicher Bericht über die Folgen der veränderten Einnahmesituation auf die mittelfristige Finanzplanung des Landes

Der Landtag wolle beschließen: Der Landtag bittet die Landesregierung um einen mündlichen Bericht über die Auswirkungen derveränderten Einnahmesituationauf die mittelfristige Finanzplanung des Landes in der...
Jörg Nobis

Bewegungsfreiheit in Schleswig-Holstein erhalten

Der Landtag wolle beschließen: Der Landtag fordert die Landesregierung auf, in der Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 ab dem 11. Januar 2021 weiterhin auf...

Lockdown-Folgen bekämpfen, Wirtschaft effektiv stärken, EU-Vorgaben der Krise anpassen

Der Landtag wolle beschließen: Staatliche Maßnahmen vor dem Hintergrund der Corona-Welle haben europaweit zu einer erheblichen Schwächung der Wirtschaft geführt.Eine Verschärfung von Vorgaben der Europäischen...
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