Kiel 376.quadratisch

Gesundheitsberufe brauchen Freiheit – Einrichtungsbezogene Impfpflicht zurücknehmen

Der Landtag wolle beschließen: Der Landtag Schleswig-Holstein stellt fest, dass mit der Einführung des §20a Gesetzzur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen(Infektionsschutzgesetz – IfSG)...

Familien wirksam und dauerhaft unterstützen

Der Landtag wolle beschließen: Die Familie ist das Fundament jeder Gesellschaft. Doch die Familienarmut in Deutschland ist seit Jahren viel zu hoch. Immer mehr Familien...
Jörg Nobis

Der Bundeswehr den Rücken stärken

Der Landtag wolle beschließen: 1. Der Landtag begrüßt die Ankündigung der Bundesregierung, die Bundeswehrin den kommenden Jahren mit zusätzlichen Investitionen in Höhe von 100Milliarden Euro...
Jörg Nobis

Spritpreise senken – Bürger entlasten!

Der Landtag wolle beschließen: Der Landtag bittet die Landesregierung, sich auf Bundesebene für eine deutliche Senkung der Steuern und Abgaben auf Kraftstoffe – vorerst befristet...

Für eine leistungs- und wettbewerbsfähige Wehrtechnikbranche – Sicherheits- und Verteidigungsindustrie als nachhaltig einstufen

Der Landtag wolle beschließen: Die Landesregierung wird aufgefordert, sich auf der Ebene des Bundesrates dafüreinzusetzen, dass die deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie im Rahmender geplanten EU-Sozialtaxonomie...
Kiel 376.quadratisch

Pflegenotstand nicht verschärfen – einrichtungsbezogene Impfpflicht aussetzen

Der Landtag wolle beschließen: Der Schleswig-Holsteinische Landtag erkennt die angespannte Personalsituation inden schleswig-holsteinischen Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen an, und dassdiese durch die in der Novellierung des...
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Zurück zu Eigenverantwortung und Selbstbestimmung – Corona-Maßnahmen sofort beenden

Der Landtag wolle beschließen: Der Schleswig-Holsteinische Landtag stellt fest, dass das gegenwärtige Corona-Infektionsgeschehen angesichts hoher Infektionszahlen mit vergleichsweisengeringen Zahlen an schweren Covid19-Verläufen beherrschbar ist. Eine...
Jörg Nobis

Kernkraft als Option beibehalten – kerntechnischen Forschungsstandort Deutschland sichern

Der Landtag wolle beschließen: Der Landtag begrüßt die Entscheidung der EU-Kommission, Investitionen inKernkraftwerke zukünftig als nachhaltig einzustufen. Strom aus Kernkraft hat in etwadas gleiche CO2-Äquivalent...
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