Alternativantrag der Fraktion der AfD zu „Winterabschiebestopp aus humanitären Gründen“ (Drs. 19/370) Drucksache: 19/387Datum: 30.11.2017 Der Landtag wolle beschließen: Der Innenminister wird aufgefordert sicherzustellen, Abschiebungen von Flüchtlingen ausschließlich auf Grundlage geltenden Rechts durchzuführen. Einer pauschalen Aussetzung von Abschiebungen als sog. Winterabschiebestopp ist eine klare Absage zu erteilen. Begründung: Die Regelungen des Aufenthaltsgesetzes sehen sowohl in