Änderungsantrag zum Antrag der SPD-Fraktion „Gute Pflege braucht ausreichend Personal“ (Ds. 19/148)

Drucksache: 19/204Datum: 20.09.2017 Der Landtag wolle beschließen: Die Landesregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene für eine gesetzliche Regelung eines erhöhten Pflegepersonalschlüssels einzusetzen und zugleich die aktuelle Praxis der pflegestufenbezogenen Pflegesätze und Personalschlüssel zu reformieren. Diesbezügliche Regelungen des zweiten Pflegestärkungsgesetzes (PSG II) sind hier im Hinblick auf bundeseinheitliche Regelungen ebenso zu überarbeiten. Begründung: Der Pflegenotstand in