Kräfte bündeln, Führung vereinheitlichen: „Deutsche Küstenwache“ schaffen

Drucksache: 19/689Datum: 18.04.2018 Der Landtag wolle beschließen: Die Landesregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die verschiedenen Kräfte der Bundespolizei See, des Havariekommandos Cuxhaven, des Zolls und der Fischereiaufsicht als „Deutsche Küstenwache“ zusammengefasst und dem Bundesinnenministerium zugeordnet werden. Begründung: Aus Gründen der Sicherheit auf See, insbesondere im Krisen- oder Havariefall ist es geboten,