Bericht des UN-Sonderberichterstatters abwarten – bis dahin keine Polizeikräfte zu Demonstrationen nach Berlin entsenden

Kiel 376.quadratisch

Der Landtag wolle beschließen:

Die teilweise gewalttätigen Vorkommnisse anlässlich der nicht-genehmigten
Demonstrationen von Corona-Maßnahmen-Kritikern am 1. August 2021 in Berlin
haben öffentlich Betroffenheit und Besorgnis ausgelöst. Der Schleswig-Holsteinische
Landtag erklärt unmissverständlich, dass jedwede Gewaltanwendung gegen
eingesetzte Polizeibeamte als Angriff auf Repräsentanten des Staates entschieden
zu verurteilen sind. Demonstranten die Gewalt gegen Polizeibeamte anwenden,
können sich nicht auf das grundgesetzlich geschützte Recht auf Versammlungsfreiheit berufen. Dieser Gewalt ist konsequent mit den Mitteln des Rechtstaats zu begegnen, ganz gleich aus welcher Motivation heraus diese erfolgt.

Der Schleswig-Holsteinische Landtag begrüßt, dass der UN-Sonderberichterstatter
Nils Melzer die Vorfälle, in denen es zu Gewalthandlungen zwischen Demonstranten
und eingesetzten Polizeikräften gekommen ist, untersuchen wird. Laut offiziellen
Verlautbarungen bestehe hier dem Eindruck des UN-Sonderberichterstatters Melzer
nach in mehreren Fällen Anlass genug für eine offizielle Intervention bei der
Bundesregierung.

Der Schleswig-Holsteinische Landtag fordert die Landesregierung dazu auf, das Ergebnis der Untersuchung des UN-Sonderberichterstatters abzuwarten und bis dahin keine Kräfte der Bereitschaftspolizei des Landes Schleswig-Holstein zu Demonstrationen nach Berlin zu entsenden.

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