Bestandsgarantie für Diesel- und Benzinfahrzeuge – keine Fahrverbote

Drucksache: 19/146Datum: 07.09.2017 Der Landtag wolle beschließen: Die Landesregierung setzt sich für eine Garantie für Diesel- und Benzinfahrzeuge bis mindestens zum Jahr 2050 ein. Sie wendet sich auch gegen deren Benachteiligung, insbesondere gegen die Verhängung von Fahrverboten. Begründung:Die Partei „Bündnis 90 / Die Grünen“ möchte ab 2030 Fahrverbote für Verbrennungsmotoren einführen. Unterstützt werden diese Pläne