Bewegungsfreiheit in Schleswig-Holstein erhalten

    Jörg Nobis

    Der Landtag wolle beschließen:

    Der Landtag fordert die Landesregierung auf, in der Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 ab dem 11. Januar 2021 weiterhin auf Maßnahmen zu verzichten, die eine Beschränkung der Bewegungsfreiheit der Bürger Schleswig-Holsteins vorsehen.

    Begründung:

    Die Ministerpräsidenten der Länder und die Bundeskanzlerin haben am 5. Januar 2021 vereinbart, als Maßnahme zur Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus ab einem Inzidenzwert von 200 die Bewegungsfreiheit der Bürger auf 15 Kilometer zu begrenzen. Die Wirksamkeit einer solchen Maßnahme ist weder erwiesen noch ersichtlich, der Grundrechtseingriff hingegen wäre weitreichend und unverhältnismäßig.

    Jörg Nobis und der Zusammenschluss der Abgeordneten der AfD

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