Blindflug im Infektionsgeschehen beenden – transparente Daten landesweit erfassen

Kiel 376.quadratisch

Der Landtag wolle beschließen:

Der Schleswig-Holsteinische Landtag stellt fest, dass zwei Jahre Erfahrungen mit der Corona-Pandemie klare Defizite in der Datenlage zu Tage gefördert haben. Lückenhafte Erfassungen in den Gesundheitsämtern und unzureichende Übermittlungen von Infektionsdaten an Landes- und Bundesstellen, die nicht selten per Fax geschehen sind, stellen nur einige Beispiele dar, die dem erklärten Anspruch einer Landesregierung auf dem Weg zum eGovernment entgegenstehen. Verzögerte Infektionsmeldungen, unklare und unvollständige Datenlagen bei Impfquoten, fehlende Detail- und Sozialdaten bei Krankenhausbelegungen sowie unzureichende Erkenntnisse zu Impfnebenwirkungen und eine fast vollständig ausgebliebene Fortschreibung der Erkenntnislage zur Kausalität bei Todesfällen in Bezug auf Covid19-Erkrankungen oder als Folge der Impfungen vervollständigen das Bild eines bereits in der Presseberichterstattung beschriebenen „Blindflugs“ in der Bekämpfung des Infektionsgeschehens.

Der Schleswig-Holsteinische Landtag stellt fest, dass die zumeist Grundrechte einschränkenden Maßnahmen des Infektionsschutzes jederzeit auf valide Datenlagen beruhen und einer Überprüfung anhand von messbaren Wirkungen standhalten müssen. Fehlende und unzulängliche Datenlagen zur Corona-Pandemie führen ebenso wie eine öffentliche Darstellung verzerrter Infektionsstatistiken zu einem Vertrauensverlust der Bevölkerung und damit einhergehend zu einem Schwinden der Akzeptanz von Maßnahmen zur Infektionseindämmung.

Der Schleswig-Holsteinische Landtag fordert die Landesregierung auf, dieses
bestehende Informationsdefizit abzustellen, und dazu folgende Schritte unverzüglich
umzusetzen:

1. Bereitstellung eines zentralen Meldeportals für die Erfassung anonymisierter und relevanter Daten im Infektionsgeschehen, auf welches z. B. Ärzte, qualifizierte Teststellen, Gesundheitsämter, Krankenhäuser einen gesicherten Zugriff haben. Zielrichtung ist die Auswertbarkeit eines Infektionsgeschehens in annähernd Echtzeit.

2. Sicherstellung einer landesweiten Erfassung in einem zentralen Meldeportal von Impfdaten, darunter Impfungen, betroffene Personengruppen und verwendete Impfstoffe und Chargen sowie Impfnebenwirkungen mit im Vergleich zur gegenwärtigen Praxis erweiterten Zeitfenstern. Der gesicherte Zugriff soll hier Ärzten und weiteren qualifizierten Impfstellen ermöglicht werden, die Daten sind in anonymisierter Form bereitzustellen. Auch hier die Zielrichtung einer Auswertbarkeit in annähernd Echtzeit.

3. Gewährleistung systematischer Testungen und stichprobenartigen Datenerhebungen mit Kohorten, um so die Inzidenz repräsentativen Gruppen bestimmen zu können. Zielrichtung ist es hierbei, Aufschlüsse über die Entwicklung des Infektionsgeschehens zu bekommen und die Wirksamkeit von Eindämmungsmaßnahmen fundiert bewerten zu können.

4. Eine Digitalisierung und Vernetzung des schleswig-holsteinischen Gesundheitssystems solle intensiviert betrieben werden. Meldeverzögerungen und Medienbrüche müssen der Vergangenheit angehören, auch Diskrepanzen bei der Verknüpfung und dem Datenaustausch mit Bundestellen (z. B. Robert-Koch-Institut) dürfen nicht zu unterschiedlichen Ergebnissen führen.

 

Claus Schaffer und der Zusammenschluss der Abgeordneten der AfD

 

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