Dauerhafter Erhalt von Gieselau-Kanal und -Schleuse als Bundeswasserstraße

Drucksache: 19/386Datum: 30.11.2017 Der Landtag wolle beschließen:Die Landesregierung wird aufgefordert, gegenüber dem Bundesverkehrsministerium auf einen dauerhaften Erhalt des Gieselau-Kanals und seiner Schleuse als Bundeswasserstraße hinzuwirken und die Durchführung eines Entwidmungs- verfahrens sowie das Zustandekommen einer Vereinbarung für eine Bestands- änderung gem. § 2 Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG) zu verhindern.   Volker Schnurrbusch und Fraktion   Begründung: Durch