Die freie Entscheidung zur Impfung wahren

    Kiel 376.quadratisch

    Der Landtag wolle beschließen:

    Der Schleswig-Holsteinische Landtag bekennt sich uneingeschränkt zum Recht auf eine freie und unbeeinflusste Entscheidung für oder gegen eine Impfung gegen SARS-Cov2 bzw. Covid-19. Niemand darf bevorzugt werden, wenn er sich impfen lässt, und niemand darf benachteiligt werden, wenn er sich nicht impfen lässt.

    Die am 27. Januar 2021 verabschiedete Resolution des Europarates 2361 gegen Diskriminierung wird ausdrücklich begrüßt. Darin heißt es u. a.: „Es ist sicherzustellen, dass die Bürger darüber informiert werden, dass die Impfung NICHT verpflichtend ist, und dass niemand politisch, gesellschaftlich oder anderweitig unter Druck gesetzt wird, sich impfen zu lassen, wenn er dies nicht selbst möchte.“ Und weiter: „Es ist sicherzustellen, dass niemand diskriminiert wird, weil er nicht geimpft wurde, aufgrund möglicher Gesundheitsrisiken, oder weil er sich nicht impfen lassen möchte.“

    Öffentlichen Äußerungen der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, wonach bei Nichtgeimpften Menschen Unterschiede zu machen seien, und dass diese dann bestimmte Dinge vielleicht nicht mehr tun können, stellt sich der Schleswig-Holsteinische Landtag entgegen. Derartige Äußerungen fördern ein Klima der Diskriminierung, sie sind nicht geeignet, den Zusammenhalt der Gesellschaft in der Corona-Pandemie zu stärken.

    Claus Schaffer und der Zusammenschluss der AfD

    drucksache-19-02792

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