Die Religion des Terrors ist der politische Islam

Der Landtag wolle beschließen:

Der Schleswig-Holsteinische Landtag erkennt nach den islamistischen Anschlägen
von Paris, Nizza und Wien an, dass Islamismus und islamistischer Terrorismus die
zurzeit größten Bedrohungen für eine freie Gesellschaft in Deutschland und den
europäischen Nationen darstellen.

Weiterhin stellt der Schleswig-Holsteinische Landtag fest, dass der politische Islam
den ideologischen Unterbau für islamistischen Extremismus und Terrorismus
darstellt. Der politische Islam lehnt unsere offene und freiheitliche Gesellschaft ab
und hat sie zu seinem Feindbild erklärt. Der Politische Islam bedient sich jedoch
gerade der Freiheitsrechte und der Offenheit unserer Gesellschaft, namentlich der
Religions-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie unserer kulturellen Toleranz.
Er nutzt diese für seine Zwecke aus und versucht so, unsere offene Gesellschaft
durch ihre eigenen Werte zu bekämpfen.

Der Schleswig-Holsteinische Landtag stellt fest, dass es derzeit keine andere
Ideologie gibt, die den europaweiten Terrorismus so prägt wie der politische Islam.
Durch ihn wird der islamistische Terror legitimiert und motiviert. Islamistische
Terroristen bekunden sich zumeist durch den Ausruf „Allah ist größer“ zum Islam, es
ist daher falsch zu sagen, der Terror habe nichts mit dem Islam zu tun. Überall, wo
sich Terroristen auf den Koran berufen, wo der Islam für Gewalt missbraucht wird,
wo muslimische Geistlichkeit Terror predigt, hat der Terror mit dem politischen Islam
zu tun.

Wo der Islam politisch missbraucht wird, herrscht Gewalt gegen andere Religionen:
gegen das Judentum in Palästina, gegen das Christentum etwa in Mali, gegen den
Hinduismus in Indien, gegen den Buddhismus in Südostasien.

Zudem treibt der politische Islam viele innerislamische Konflikte an, vorwiegend
zwischen Sunniten und Schiiten. Er richtet sich auch gegen diejenigen Muslime, die
nur ihre Religion säkular geprägt ausüben wollen und sich hierbei nicht auf den
politischen Islam beziehen. Auch diese Menschen werden Opfer des islamischen
Terrorismus und müssen sich auch in Zukunft des Schutzes einer starken und
wehrhaften Demokratie versichern dürfen.

Der Schleswig-Holsteinische Landtag fordert die Landesregierung daher auf,

1. die Aufenthaltsbeendigung und Abschiebung aller als islamistisch motivierten
Personen im Rahmen der bestehenden rechtlichen Regelungen zu betreiben,

2. islamistische Gefährder im Zuge der Aufenthaltsbeendigung/Abschiebung bis
zum Vollzug der Abschiebung im Rahmen der rechtlichen Regelungen in Haft
zu nehmen,

3. Vereinigungen und Gruppierungen, die als organisierte Vertreter des
politischen Islam in Schleswig-Holstein agieren, verstärkt in den Focus der
Sicherheitsbehörden zu nehmen, und

4. eine Kampagne mit dem Ziel der Prävention und der Deradikalisierung vor
Einflüssen des politischen Islam in Schulen und Öffentlichkeit zu betreiben.

 

Claus Schaffer
und die Abgeordneten der AfD

 

drucksache-19-02556

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