Eine Impfpflicht, ob allgemein oder einrichtungsbezogen, ist in der Infektionsbekämpfung der falsche Weg!

Kiel 376.quadratisch

Der Landtag wolle beschließen:

Der Schleswig-Holsteinische Landtag stellt fest, dass sich das Infektionsgeschehen in Schleswig-Holstein durch die Dominanz der SARS-CoV2-Variante „Omikron“ wandelt. Impfdurchbrüche, die bereits bei Infektionen mit der Delta-Variante zahlreich auftraten, zeichnen sich ersten Erkenntnissen und Studien zufolge unter dem zunehmenden Einfluss der Omikron-Variante stärker werdend ab. Dauer und Qualität der Wirkung der noch immer nur bedingt zugelassenen Impfstoffe lassen sich gegenwärtig nicht abschließend bewerten, dennoch zeichnet sich auch hier eine gegenüber der Delta-Variante verminderte Wirksamkeit ab.

Der Schleswig-Holsteinische Landtag stellt weiterhin fest, dass ein an die dominierende Virusvariante „Omikron“ angepasster Impfstoff derzeit nicht verfügbar ist. Auch kann eine Auskunft dazu, wann ein wirksamer Impfstoff zur Verfügung stehen wird, oder wie viele Impfungen und Auffrischungsimpfungen bei einem solchen Impfstoff notwendig wären, derzeit von niemandem gesichert getroffen werden.

Der Schleswig-Holsteinische Landtag fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene gegen eine allgemeine Impfpflicht zu positionieren, und sich zudem für eine umgehende Rücknahme der in das Infektionsschutzgesetz (IfSG) neu aufgenommenen einrichtungsbezogenen Impfpflicht für Gesundheitsberufe einzusetzen.

 

Claus Schaffer und der Zusammenschluss der Abgeordneten der AfD

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