Einschränkungen nur mit Augenmaß: Schließungen zurücknehmen, Wirtschaft beleben, Kultur und Freizeit ermöglichen

    Der Landtag wolle beschließen:

    1. Der Landtag fordert die Landesregierung auf – unter Berücksichtigung der in § 3 der Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV2 vom 1.11.2020 festgelegten Schutzvorkehrungen und den von unseren Unternehmen und Selbständigen bereits angewendeten Hygienemaßnahmen – folgende Schließungen bzw. Verbote zurückzunehmen: – Schließung der Gastronomie lt. § 7,- Beherbergungsverbot lt. § 17 Abs. 3, – Schließung von Fitnessstudios und Verbot von Amateur-Vereinssport lt. § 11,- Schließung von Kinos, Theatern, Konzerthäusern, Kleinkunstbühnen, Museen, zoologische Gärten, Tierparks, botanischen Gärten und anderen Freizeiteinrichtungen lt. § 10.2. Schließungen bzw. Verbote sind dort anzuordnen, wo das Infektionsgeschehen über die aktuell geltenden Grenzwerte in Städten, Gemeinden oder Kreisen hinausgeht. Dabei gilt das Prinzip, dass die Maßnahme so kleinräumlich wie möglich angewendet werden soll.

    Begründung:

    Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einer staatlich verordneten Rezession. Obwohl Schleswig-Holstein seit Auftreten des Coronavirus‘ im Bundesgebiet deutlich geringere Fallzahlen aufweist, werden wichtige Branchen in Mithaftung genommen. Tourismus- und Gastgewerbe nehmen eine zentrale Rolle in unserem Bundesland ein und haben in den letzten Monaten sämtliche Schutzmaßnahmen unter erheblichem Aufwand befolgt. Erneute Schließungen sind daher unverhältnismäßig. Die Veranstaltungsbranche und der Kulturbetrieb sind zum Erliegen gekommen. Auch hier existieren geeignete Schutzkonzepte, die zumindest einen reduzierten Betrieb ermöglichen. Pauschale Verbote sind daher nicht erforderlich, sondern drohen, einen langfristigen Kahlschlag in der Kulturszene und den Freizeiteinrichtungen nach sich zu ziehen. Die am 1. November verkündete Landesverordnung gefährdet unsere Wirtschaft, erhöht das Risiko weiterer Betriebsaufgaben und damit einhergehenden Entlassungen. Eingriffe in die freie Berufsausübung und weitere einschneidende Einschränkungen in die grundgesetzlich garantierten Freiheitsrechte unserer Bürger müssen angemessen und für die Betroffenen nachvollziehbar sein. Das Ziel, die Bevölkerung zu schützen, kann auch mit weniger einschränkenden Mitteln erreicht werden. Volker Schnurrbuschund dem Zusammenschluß der AfD.

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