Einsetzung des Gremiums nach § 8a Abs. 3 Landesministergesetz

Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90 / Die Grünen, FDP, AfD und der Abgeordneten des SSW

Drucksache: 19/73 (neu)

Datum: 13. Juli 2017

 

Einsetzung des Gremiums nach § 8a Abs. 3 Landesministergesetz

Der Landtag wolle beschließen:

1. Der Schleswig-Holsteinische Landtag setzt das gemäß § 8 a Abs. 3 Landesministergesetzt vorgesehene Gremium ein.

2. Das Gremium besteht aus je 1 Mitglied jeder Fraktion.

3. Das Gremium tagt nicht öffentlich. Die Mitglieder sind auch nach ihrem Ausscheiden zur Verschwiegenheit verpflichtet. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Das Gremium gibt sich eine Geschäftsordnung.

 

Tobias Koch
und Fraktion 
Dr. Ralf Stegner
und Fraktion
Eka von Kalben
und Fraktion 
Christopher Vogt
und FRaktion
Jörg Nobis
und Fraktion
Lars Harms
für den SSW

 

und Fraktion und Fraktion und Fraktion
und Fraktion und Fraktion für den SSW

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