Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90 / Die Grünen, FDP, AfD und der Abgeordneten des SSW
Drucksache: 19/73 (neu)
Datum: 13. Juli 2017
Einsetzung des Gremiums nach § 8a Abs. 3 Landesministergesetz
Der Landtag wolle beschließen:
1. Der Schleswig-Holsteinische Landtag setzt das gemäß § 8 a Abs. 3 Landesministergesetzt vorgesehene Gremium ein.
2. Das Gremium besteht aus je 1 Mitglied jeder Fraktion.
3. Das Gremium tagt nicht öffentlich. Die Mitglieder sind auch nach ihrem Ausscheiden zur Verschwiegenheit verpflichtet. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Das Gremium gibt sich eine Geschäftsordnung.
| Tobias Koch und Fraktion |
Dr. Ralf Stegner und Fraktion |
Eka von Kalben und Fraktion |
| Christopher Vogt und FRaktion |
Jörg Nobis und Fraktion |
Lars Harms für den SSW |
und Fraktion und Fraktion und Fraktion
und Fraktion und Fraktion für den SSW