Einsetzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß § 26 Abs. 2 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Lande Schleswig-Holstein (Landesverfassungsschutzgesetz – LVerfSchG)

Drucksache: 19/39

Datum: 28.06.2017

Der Landtag wolle beschließen:

1. Der Schleswig-Holsteinische Landtag setzt gemäß § 26 Abs. 2 LVerfSchG das Parlamentarische Kontrollgremium ein.

2. Das Parlamentarische Kontrollgremium besteht aus sechs Mitgliedern.

3. Das Parlamentarische Kontrollgremium tagt nichtöffentlich. Seine Beratungen sind geheim. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Das Parlamentarische Kontrollgremium gibt sich eine Geschäftsordnung.

Hans-Jörn Arp                      Birgit Herdejürgen                           Dr. Marret Bohn
und Fraktion                         und Fraktion                                  und Fraktion

Wolfgang Kubicki                 Volker Schnurrbusch                       Lars Harms
und Fraktion                        und Fraktion                                   und die Abgeordneten des SSW

Link: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/00000/drucksache-19-00039.pdf