Energiepolitische Bevormundung beenden – keine weitere Subventionierung der Energiewende

    Der Landtag wolle beschließen:

    Die Landesregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesratsebene gegen weitere Maßnahmen zur Novellierung von Abgaben und Umlagen im Energiesektor zu positionieren. Die nachhaltige Überwindung der als Folge der Lockdown-Maßnahmen eingetretenen Wirtschaftsrezession hat Vorrang gegenüber ordnungspolitischen Eingriffen, die auf Seiten der Bürger zusätzliche finanzielle Belastungen zur Folge haben. Eine erneut verstärkte Finanzierung des Ausbaus erneuerbarer Energien aus Haushaltsmitteln wird abgelehnt.

    drucksache-19-02794

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