Energiepolitische Bevormundung beenden – keine weitere Subventionierung der Energiewende

Der Landtag wolle beschließen: Die Landesregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesratsebene gegen weitere Maßnahmen zur Novellierung von Abgaben und Umlagen im Energiesektor zu positionieren. Die nachhaltige Überwindung der als Folge der Lockdown-Maßnahmen eingetretenen Wirtschaftsrezession hat Vorrang gegenüber ordnungspolitischen Eingriffen, die auf Seiten der Bürger zusätzliche finanzielle Belastungen zur Folge haben. Eine erneut verstärkte Finanzierung des