Antrag der Fraktion der AfD Drucksache: 19/690 Datum: 18.04.2018 Der Landtag wolle beschließen: Die Landesregierung wird aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass der Bundesrat im anstehenden EU-Gesetzgebungsverfahren zur Neugestaltung der Rahmenbedingungen für Verbraucher seine Mitwirkungsrechte in Angelegenheiten der Europäischen Union (Art. 23 Abs. 2, 4 GG) dahingehend wahrnimmt, dass die von der EU-Kommission vorgeschlagene Richtlinie zu Verbandsklagen