Europäische Energieversorgung sicherstellen – Zertifizierungsverfahren für Nord Stream 2 beschleunigen

    Der Landtag wolle beschließen:

    Die Inbetriebnahme der Ostseepipeline Nord Stream 2 hat für die Energieversorgung
    Europas eine herausragende Bedeutung, sodass die Durchführung des

    Zertifizierungsverfahrens durch die Bundesnetzagentur und die EU beschleunigt

    durchzuführen ist. Die Tatsache, dass erst nach der Fertigstellung Auflagen erlassen
    werden, die in deutschen Hoheitsgewässern einen Betrieb der Pipeline durch einen
    unabhängigen Dritten verlangen, stellt eine unnötige Blockade dar. Die Zertifizierung
    der Projektgesellschaft als unabhängiger Netzbetreiber ist eine notwendige
    Voraussetzung zur Inbetriebnahme von Nord Stream 2.

    drucksache-19-03355

    print