Europäische Energieversorgung sicherstellen – Zertifizierungsverfahren für Nord Stream 2 beschleunigen

Der Landtag wolle beschließen:

Die Inbetriebnahme der Ostseepipeline Nord Stream 2 hat für die Energieversorgung
Europas eine herausragende Bedeutung, sodass die Durchführung des

Zertifizierungsverfahrens durch die Bundesnetzagentur und die EU beschleunigt

durchzuführen ist. Die Tatsache, dass erst nach der Fertigstellung Auflagen erlassen
werden, die in deutschen Hoheitsgewässern einen Betrieb der Pipeline durch einen
unabhängigen Dritten verlangen, stellt eine unnötige Blockade dar. Die Zertifizierung
der Projektgesellschaft als unabhängiger Netzbetreiber ist eine notwendige
Voraussetzung zur Inbetriebnahme von Nord Stream 2.

drucksache-19-03355

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