Fairer Wahlkampf zur Wahl zum Europäischen Parlament 2019

Der Landtag wolle beschließen:

Der Schleswig-Holsteinische Landtag bekennt sich zum Recht auf fairen und ungehinderten Wahlkampf der zur Wahl zum 9. Europäischen Parlament zugelassenen Parteien. Der Landtag fordert die zugelassenen politischen Parteien auf, sich für einen fairen und ungehinderten Wahlkampf einzusetzen und sich konsequent gegen Störungen des Wahlkampfes, Sachbeschädigungen und Angriffe gegen Personen zu stellen.

drucksache-19-01372

 

http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/01300/drucksache-19-01372.pdf

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