Familien, Alleinerziehende und Kinder in der Corona-Krise stärker unterstützen

Der Landtag wolle beschließen:

Familien sind während der immer noch fortdauernden Corona-Pandemie besonderen
Belastungen ausgesetzt. Einrichtungen zur Betreuung von Kindern sind nur partiell
geöffnet und auch der Schulbetrieb ist nur teilweise wieder aufgenommen worden.
Eltern müssen ihre Kinder zu Hause betreuen und das Homeschooling organisieren.
Zudem müssen Eltern weiterhin ihrer Erwerbstätigkeit oft im Home-Office
nachgehen. Eltern bedürfen daher der größtmöglichen Unterstützung. Ihnen muss
eine dauerhafte Verdienstausfallsentschädigung gewährt werden, die an die
behördlich verfügte Schließung der Betreuungseinrichtungen bzw. Schulen gekoppelt
ist, damit sie sich ganz der Betreuung und dem Unterricht ihrer Kinder widmen
können.

Die Landesregierung wird aufgefordert,

1) sich auf Bundesebene für eine Regelung einzusetzen, dass im Hinblick auf die
nur schrittweise Öffnung von Kitas und Schulen, die im Infektionsschutzgesetz in
§ 56 geregelte Verdienstausfallsentschädigung für Eltern, die wegen einer
behördlich verfügten Schließung einer Betreuungseinrichtung ihre Kinder
zuhause betreuen mussten und weiterhin müssen, erweitert wird.
Die Regelung soll folgenden maßgeblichen Inhalt haben:

a) Home-Office eines Elternteils wird nicht als Betreuungsoption gewertet.

b) Die Dauer des Entschädigungsanspruches richtet sich nach der behördlich
verfügten Schließung der Betreuungseinrichtung.

c) Während des Bezugs der Verdienstausfallsentschädigung besteht
Kündigungsschutz aus betriebsbedingten Gründen.

d) Die ersten sechs Wochen richtet sich die Verdienstausfallsentschädigung nach
der Höhe des Verdienstausfalls.

e) Die Verdienstausfallsentschädigung wird rückwirkend ab dem 30. März 2020
gezahlt.

2) ein Konzept für die Betreuung von Kindern berufstätiger Alleinerziehender und
Alleinerziehender, die sich in der Ausbildung oder im Studium befinden, zu
entwickeln.

Begründung:

Nach den aktuellen Beschlüssen der Landesregierung werden spätestens zu Beginn
der Sommerferien alle Betreuungseinrichtungen in den Regelbetrieb zurückkehren.
Die Schulen sollen nach den Sommerferien am 10. August in ein reguläres Schuljahr
2020/21 starten. Vorher findet eine weitgehende und stufenweise Öffnung statt.
Für Familien und Alleinerziehende dauern die Einschränkungen damit teilweise noch
an. Im Anwendungsbereich des § 56 des Infektionsschutzgesetzes müssen die
Voraussetzungen geschaffen werden, die Lohnfortzahlung für Eltern, die wegen Kitaund Schulschließungen nicht arbeiten konnten und nach wie vor nicht können und
zur Betreuung der Kinder zu Hause bleiben müssen, zu gewährleisten.
Dabei ist darauf zu achten, dass während der ersten sechs Wochen die
Lohnfortzahlung zu 100 Prozent geleistet wird. Eltern und Alleinerziehende, die
Verdienstausfallsentschädigung beziehen, sind für die Dauer des Bezugs vor
Kündigungen aus betriebsbedingten Gründen zu schützen. Die Möglichkeit im
Homeoffice arbeiten zu können, darf nicht mehr als Betreuungsoption gewertet
werden. Zudem müssen die finanziellen Entschädigungen rückwirkend zum 30. März
2020 gewährt werden, um die finanzielle Notlage vieler Familien und
Alleinerziehender wirksam zu lindern.

Claus Schaffer und Fraktion

Link: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/02200/drucksache-19-02218.pdf

drucksache-19-02218

print