Für ein Festhalten am EU-Stabilitätspakt – Ausweitung der Verschuldensregelungen verhindern

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, sich auf der Ebene des Bundesrates gegen
eine Novellierung des EU-Stabilitätspaktes auszusprechen, die auf eine Lockerung
der bisherigen Regelungen zur Verschuldung der Mitgliedstaaten abzielt. Eine
Ausweitung der bisherigen Vorgaben zur Gesamtverschuldung ist dabei ebenso
abzulehnen wie die weitergehenden Vorschläge einzelner Mitgliedstaaten, bestimmte
Investitionen bei der Berechnung der Neuverschuldung nicht zu berücksichtigen.

drucksache-19-03478

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