Der Landtag wolle beschließen: Die Landesregierung wird aufgefordert, sich auf der Ebene des Bundesrates gegeneine Novellierung des EU-Stabilitätspaktes auszusprechen, die auf eine Lockerungder bisherigen Regelungen zur Verschuldung der Mitgliedstaaten abzielt. EineAusweitung der bisherigen Vorgaben zur Gesamtverschuldung ist dabei ebensoabzulehnen wie die weitergehenden Vorschläge einzelner Mitgliedstaaten, bestimmteInvestitionen bei der Berechnung der Neuverschuldung nicht zu berücksichtigen. print