Für eine leistungs- und wettbewerbsfähige Wehrtechnikbranche – Sicherheits- und Verteidigungsindustrie als nachhaltig einstufen

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, sich auf der Ebene des Bundesrates dafür
einzusetzen, dass die deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie im Rahmen
der geplanten EU-Sozialtaxonomie als nachhaltig eingestuft werden. Die
Unternehmen der Wehrtechnik leisten einen wichtigen Beitrag zur Stabilität in
Europa, dem auch auf politischer Ebene Rechnung zu tragen ist. Dazu gehört, dass
Unternehmen der deutschen Rüstungsindustrie und ihre Zuliefererbetriebe einen
fairen Zugang zu den Finanzmärkten erhalten. In diesem Zusammenhang ist eine
positive Einstufung im Sinne der Nachhaltigkeit erforderlich, um damit auch
international wettbewerbsfähig zu bleiben.

drucksache-19-03672

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