Gesetzliche Pflegeversicherung gerechter finanzieren

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert sich im Bundesrat dafür einzusetzen, dass

1. sichergestellt wird, dass die notwendigen Erhöhungen der Pflege- und Personalkosten in Pflegeheimen nicht auf die Eigenanteile der Bewohner umgelegt werden,

2. zur Beitragsfinanzierung der Gesetzlichen Pflegeversicherung alle Einkommens-bezieher und Einkommensarten vollständig einbezogen werden,

3. die häusliche Pflege durch Familienangehörige aufgewertet und finanziell besser ausgestattet wird,

4. die Pflegegeldbeiträge nach § 37 SGB XI unter Berücksichtigung ungedeckter pflegerischer Bedarfe neu kalkuliert und die Leistungsbeiträge angepasst werden,

5. die private Pflegetage bzw. Pflegemonatsgeldversicherung stärker staatlich gefördert
wird.

drucksache-19-01334

 

Dies ist ein Alternativantrag der Fraktion der AfD zu „Pflegekosten dürfen nicht in die Armut führen – Eigenanteile deckeln“ (Drs. 19/1309 (neu)).

http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/01300/drucksache-19-01334.pdf

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