Gesundheitsberufe brauchen Freiheit – Einrichtungsbezogene Impfpflicht zurücknehmen

Kiel 376.quadratisch

Der Landtag wolle beschließen:

Der Landtag Schleswig-Holstein stellt fest, dass mit der Einführung des §20a Gesetz
zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen
(Infektionsschutzgesetz – IfSG) in bestimmten Einrichtungen und Unternehmen des
Gesundheitswesens tätige Personen seit dem 15. März 2022 geimpft oder genesen
sein müssen oder ein ärztliches Zeugnis über das Bestehen einer Kontraindikation
besitzen und nachweisen müssen. Ab dem 16. März 2022 neu eingestellte
Beschäftigte dürfen ohne den entsprechenden Nachweis nicht mehr tätig werden.
Wird ein entsprechender Nachweis dem Arbeitgeber oder der nach Landesrecht
zuständigen Behörde nicht vorgelegt, kann das zuständige Gesundheitsamt ein
Betretungs- bzw. Beschäftigungsverbot aussprechen.

Weiterhin stellt der Landtag Schleswig-Holstein fest, dass nach den Angaben des
Robert-Koch-Instituts im Klinikbereich 94 % der Ärzteschaft, 90 % des
Pflegepersonals und 94 % des Intensivpersonals vollständig geimpft sind.
Für
Schleswig-Holstein werden durch des Gesundheitsministerium in den medizinischen
und Pflegeeinrichtungen Impfquoten von 95 bis 97 Prozent angenommen.

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