Gewalt gegen Polizeibeamte wirksam bekämpfen – Strafbarkeit tätlicher Angriffe und Bedrohungen gegen Polizeibeamte und Angehörige der BOS ins Strafgesetz aufnehmen

Drucksache: 19/241Datum: 28.09.2017 Der Landtag wolle beschließen: Die Landesregierung wird aufgefordert, auf Bundesebene für eine Gesetzesinitiative mit der Zielrichtung einzutreten, Angriffe auf Polizeibeamte, Bundeswehrangehörige, Angehörige von Behörden und Organisationen mit Sicherheitssaufgaben (BOS) und ihnen gleichgestellte Personen unter Strafe zu stellen und entsprechende Regelungen im Strafgesetzbuch einzufügen. Begründung: Polizeibeamte sind Repräsentanten des Staates und verdienen als