Heim- und Pflegekinder finanziell entlasten und durch Bildung und Teilhabe ein selbstständiges Leben in Verantwortung ermöglichen

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert sich im Bundesrat dafür einzusetzen, dass

1. auf Bundesebene im Rahmen der anstehenden SGB VIII Reform, die Anrechnung von Arbeitseinkommen von Heim- und Pflegekindern auf soziale Leistungen vermindert wird, um Anreize zur Arbeitsaufnahme zu verbessern;

2. sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, die im § 94 Abs. 6 SGB VIII geregelte Heranziehung des Einkommens junger Menschen, die in einem Heim oder einer Pflegefamilie leben, vermindert wird;

3. sich dafür einzusetzen, dass Heim- und Pflegekindern durch Beratung, Bildung und Teilhabe ein selbstständiges Leben in Verantwortung ermöglicht wird.

Link: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/01500/drucksache-19-01554.pdf