Inzidenzwerte dürfen nicht alleinige Grundlage für Grundrechtseinschränkungen sein

    Kiel 376.quadratisch

    Hauptkriterium für Maßnahmen der Infektionseindämmung in der Corona-Pandemie sind derzeit Inzidenzwerte, die Aufschluss über die Ausbreitung von SARS-COV2Infektionen geben sollen. In Schleswig-Holstein folgen nun abgestuft nach Inzidenzwerten in Landkreisen und kreisfreien Städten verpflichtende Maßnahmen, wie sie im novellierten Infektionsschutzgesetz (IfSG) vorgegeben sind. Diese Inzidenzwerte sind nicht geeignet, als maßgebliches Kriterium lokale Strukturen in den betroffenen Regionen, Clusterinfektionsgeschehen oder betroffenen Bevölkerungsgruppen in einer Gefährdungsprognose angemessen darzustellen.Hinzukommen veränderte Testverhalten in der Bevölkerung, Testpflichten an Arbeitsstätten und Schulen, die ebenfalls zu Schwankungen bei Inzidenzwerten führen, ohne dass hieraus eine Gefährdung der Bevölkerung abzulesen ist. Darauf basierende Eindämmungsmaßnahmen (Ausgangssperren, Kontakteinschränkungen, Einschränkungen des Einzelhandels, der Kultur, des Sportes uvm.) treffen stets die gesamte Region und die darin lebenden Menschen und sind insofern unverhältnismäßig.

    drucksache-19-02966

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