Keine Fast-Track-Zulassung für Impfstoffe gegen COVID 19

Der Landtag wolle beschließen: 1. Die Landesregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass ein zukünftiger SARS-CoV-2-Impfstoff vor der Marktzulassung im Rahmen etablierter Zulassungsverfahren für Impfstoffe bezüglich seiner klinischen Wirksamkeit und seiner Sicherheit wissenschaftlich eingehend geprüft und die Abkürzung bzw. Abschwächung dieses Verfahrens für die Entwicklung von Impfstoffen durch die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes rückgängig