Kennzeichnungspflicht für Fahrzeuge mit alternativen Antrieben einführen

Der Landtag wolle beschließen:

Der Landtag fordert die Landesregierung auf, sich auf der Ebene des Bundesrates dafür einzusetzen, dass eine Gesetzesvorlage zur Kennzeichnungspflicht für Fahrzeuge mit alternativen Antrieben beim Bundestag eingebracht wird. Die verpflichtende Kennzeichnung ist dabei vorrangig über eine Änderung des Gesetzes zur Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge (Elektromobilitätsgesetz) anzustreben.

drucksache-19-01503

 

http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/01500/drucksache-19-01503.pdf

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