Konsequenzen aus bisherigem Scheitern der Grundsteuer-Reform ziehen – Grundsteuer abschaffen

Der Landtag wolle beschließen: Die Landesregierung wird aufgefordert, im Bundesrat darauf hinzuwirken, dass einem auf dem Wertemodell des Bundesministeriums der Finanzen basierenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Grundsteuergesetzes die Zustimmung verweigert wird. Mit dem Ablauf der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist für eine gesetzliche Neuregelung ist stattdessen ein Wegfall der Grundsteuererhebung auf der Grundlage der