Linksextremismus ächten – Politische Gewalt gegen Politiker und Parteien darf nicht toleriert werden

Der Landtag wolle beschließen:

Der Schleswig-Holsteinische Landtag verurteilt linksextreme Gewalt als Mittel der
politischen Auseinandersetzung und lehnt darüber hinaus auch jegliche Form von
Hass, Hetze und Diskriminierung gegen Menschen aufgrund ihrer politischen
Einstellung ab. Linksextremismus ist eine Bedrohung für die freiheitlich demokratische Grundordnung. Er missbraucht den Begriff des Antifaschismus unter
dem Sammelbegriff und den Symbolen der „ANTIFA“, und strebt so gesellschaftliche
Anerkennung und Legitimation für politische Gewalt an.

Der Schleswig-Holsteinische Landtag erklärt, dass jeder, der zur Gewalt als Mittel
der politischen Auseinandersetzung aufruft, oder diese begünstigt, den
demokratischen und antitotalitären Grundkonsens unseres Staates verlässt. Politisch
motivierte Gewalt gegen Mandatsträger, Repräsentanten, Mitglieder oder
Einrichtungen von Parteien ist über Parteigrenzen hinweg zu verurteilen und darf in
unserer Gesellschaft keine Toleranz und keinen Raum finden.

Der Schleswig-Holsteinische Landtag fordert die Landesregierung auf, ihre
Anstrengungen im Kampf gegen den Linksextremismus zu intensivieren.

Link: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/02200/drucksache-19-02215.pdf

drucksache-19-02215 (1)

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