Linksextremismus ächten – Politische Gewalt gegen Politiker und Parteien darf nicht toleriert werden

Der Landtag wolle beschließen: Der Schleswig-Holsteinische Landtag verurteilt linksextreme Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung und lehnt darüber hinaus auch jegliche Form von Hass, Hetze und Diskriminierung gegen Menschen aufgrund ihrer politischen Einstellung ab. Linksextremismus ist eine Bedrohung für die freiheitlich demokratische Grundordnung. Er missbraucht den Begriff des Antifaschismus unter dem Sammelbegriff und den Symbolen