Lockdown-Folgen bekämpfen, Wirtschaft effektiv stärken, EU-Vorgaben der Krise anpassen

    Der Landtag wolle beschließen:

    Staatliche Maßnahmen vor dem Hintergrund der Corona-Welle haben europaweit zu einer erheblichen Schwächung der Wirtschaft geführt.Eine Verschärfung von Vorgaben der Europäischen Kommission durch den sog. „European Green Deal“ würde eine weitere Belastung bedeuten und ist daher abzulehnen. Das starre Festhalten an einem kompletten Umbau der Wirtschaftverhindert sachgemäße und an den unterschiedlichen Bedürfnissen der EU-Mitgliedstaaten ausgerichtete Wirtschaftshilfen und belastet gerade diejenigen Industriezweige unverhältnismäßig, die in der aktuellen Krise von zentraler Bedeutung sind.Die Landesregierung wird aufgefordert, sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten dafür einzusetzen, dass die EU-Mittel zur Stärkung der Wirtschaft zielgenau und unter Einbeziehung der Bundesländer eingesetzt werden. Statt einen Teil der Mittelpauschal für sog. Klimaschutzmaßnahmen abzuzweigen, sollen auch Aufwendungen für den Umwelt- und Naturschutz sachgerecht und im Einzelfall begründet getätigt werden.

    drucksache-19-02651

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