Maghreb-Staaten als „sichere Herkunftsstaaten“ einstufen

Drucksache: 19/156Datum: 07.09.2017 Der Landtag wolle beschließen: Die Landesregierung wird aufgefordert, die Bundesregierung – auch und insbesondere mit Blick auf die nach der Bundestagswahl 2017 erfolgte Neuzusammensetzung – zu einem erneuten Einbringen eines Gesetzentwurfs zur Einstufung der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten zu bewegen. Sie wird ferner