Maghreb-Staaten und Georgien als sichere Herkunfstsländer einstufen

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung Georgiens, der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten nach dem Beschluss durch den Deutschen Bundestag (Drs. 19/5314) in der vom Innenausschuss geänderten Fassung (Drs. 19/6538) im Bundesrat zuzustimmen.

drucksache-19-01229

 

http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/01200/drucksache-19-01229.pdf

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