Meinungs- und Informationsfreiheit gewährleisten – Uploadfilter verbieten

Der Landtag wolle beschließen:

Der Schleswig-Holsteinische Landtag lehnt den Einsatz von sogenannten Uploadfiltern, wie diese in der EU-Richtlinie für das Urheberrecht im Digitalen Binnenmarkt vorgesehen und bis 2021 in nationales Recht umzusetzen sind, ab.Die Landesregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene legislativ dafür einzusetzen, dass Uploadfilter in Deutschland nicht eingesetzt werden.

drucksache-19-01474

 

Dies ist ein Alternativantrag der Fraktion der AfD zu „Uploadfilter verbieten – Verträge mit Verwertungsgesellschaften schließen“ (Drs. 19/ 1403).

http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/01400/drucksache-19-01474.pdf

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