Meinungs- und Informationsfreiheit gewährleisten – Uploadfilter verbieten

Der Landtag wolle beschließen: Der Schleswig-Holsteinische Landtag lehnt den Einsatz von sogenannten Uploadfiltern, wie diese in der EU-Richtlinie für das Urheberrecht im Digitalen Binnenmarkt vorgesehen und bis 2021 in nationales Recht umzusetzen sind, ab.Die Landesregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene legislativ dafür einzusetzen, dass Uploadfilter in Deutschland nicht eingesetzt werden.   Dies ist ein Alternativantrag