Parlamentarische Beteiligung an Corona-Maßnahmen sicherstellen

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert,

1. auf Grundlage der vorliegenden Corona-Maßnahmen einen überarbeiteten
Maßnahmenkatalog zu entwerfen, der im vorgegebenen rechtlichen Rahmen
den Erfordernissen der Infektionseindämmung regional und zielgenau, auf
wissenschaftlichen Erkenntnissen basierend, den besonderen Gegebenheiten
und Bedürfnissen der Bürger des Landes Schleswig-Holstein Rechnung trägt
und Grundrechtseingriffe auf ein Minimum reduziert;

2. im geforderten Entwurf konkrete Vorschläge über den jeweiligen Umfang und
die jeweilige Dauer der Maßnahmen zur Infektionseindämmung vorzulegen,

3. bei künftigen Beschlussfassungen durch die Landesregierung zu weiteren
Corona-Maßnahmen eine Befassung des Landtags zu gewährleisten.

4. den Entwurf dem Schleswig-Holsteinischen Landtag zur Abstimmung vor einer
Umsetzung durch die Landesregierung vorzulegen.

Das SARS-CoV2-Virus und die von diesem Virus ausgelöste Krise prägen seit
Beginn des Jahres 2020 das Leben des Einzelnen, das gesellschaftliche
Miteinander, die wirtschaftliche Entwicklung und die Politik auf allen Ebenen.

Um die Folgen aus Infektionen und das Risiko an Neuerkrankungen an COVID-19 so
gering wie möglich zu halten, wurden seitens der Bundes- und der Landesregierung
durch Notfallverordnungen oder wie in Schleswig-Holstein durch
Allgemeinverfügungen Regelungen geschaffen, die in die unterschiedlichsten Grund- und Freiheitsrechte des Einzelnen mehr oder weniger ausgeprägt eingreifen.

Solche Grundrechtseingriffe können durch Notfallverordnungen oder
Allgemeinverfügungen grundsätzlich vorübergehend vorgenommen werden, dürfen
aber, auch nach verfassungsrechtlicher Bewertung, keinen Dauerzustand darstellen.

Was zu Beginn der Corona-Krise ermöglichte, schnell und flexibel auf die neue
Herausforderung reagieren zu können, zugleich auch regional unterschiedlichen
Pandemieverläufen hinreichend Rechnung zu tragen, darf nun im weiteren Verlauf
der Krisenbewältigung mit einer „neuen“ Normalität vor dem Hintergrund der
Wesentlichkeitstheorie und dem aus ihr folgenden Parlamentsvorbehalt als
Kernelement von Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip nicht zu einer Gefahr der
Verstetigung exekutiven Notstandshandelns führen.

Der Landtag erachtet es aufgrund zu erwartender erneuter schwerwiegender
Eingriffe in Grundrechte durch die getroffenen Maßnahmen als erforderlich, eine
demokratische Legitimation durch den Gesetzgeber zu gewährleisten und von seiner
Kontrollfunktion Gebrauch zu machen.

Künftig sollen Rechtsverordnungen und Allgemeinverfügungen auf Grundlage von §
32 i.V.m. §§ 28 bis 31 IfSG unverzüglich nach Beschlussfassung durch die
Landesregierung einer Befassung durch den Landtag zugeleitet werden. So ist
sicherzustellen, dass der Landtag sich vorab mit den Verordnungen befassen und
ggf. frühzeitig Änderungen vornehmen kann. Ein solches Verfahren wird vor dem
Hintergrund der umfassenden und teilweise sehr kontrovers ausgetragenen
öffentlichen Diskussion eine hohe demokratische Legitimation und Transparenz der
von der Landesregierung getroffenen Maßnahmen herbeiführen.

Der Landtag beschließt, auf Grundlage des Art. 80 Abs. 4 GG die Entscheidung über
zu treffende Corona-Maßnahmen und Auflagen an sich zu ziehen und diese unter
Berücksichtigung aller Faktoren und unter Wahrung der parlamentarischen Vorgänge
rechtssicher auszuarbeiten.

Claus Schaffer
und der Zusammenschluss der AfD

Link:
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/02500/drucksache-19-02595.pdf

Redebeitrag vom 27.11.2020 im Kieler Landtag (bei Youtube):

Hier das Dokument:
drucksache-19-02595

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