Parlamentarische Beteiligung an Corona-Maßnahmen sicherstellen

    Der Landtag wolle beschließen:

    Die Landesregierung wird aufgefordert,

    1. auf Grundlage der vorliegenden Corona-Maßnahmen einen überarbeiteten
    Maßnahmenkatalog zu entwerfen, der im vorgegebenen rechtlichen Rahmen
    den Erfordernissen der Infektionseindämmung regional und zielgenau, auf
    wissenschaftlichen Erkenntnissen basierend, den besonderen Gegebenheiten
    und Bedürfnissen der Bürger des Landes Schleswig-Holstein Rechnung trägt
    und Grundrechtseingriffe auf ein Minimum reduziert;

    2. im geforderten Entwurf konkrete Vorschläge über den jeweiligen Umfang und
    die jeweilige Dauer der Maßnahmen zur Infektionseindämmung vorzulegen,

    3. bei künftigen Beschlussfassungen durch die Landesregierung zu weiteren
    Corona-Maßnahmen eine Befassung des Landtags zu gewährleisten.

    4. den Entwurf dem Schleswig-Holsteinischen Landtag zur Abstimmung vor einer
    Umsetzung durch die Landesregierung vorzulegen.

    Das SARS-CoV2-Virus und die von diesem Virus ausgelöste Krise prägen seit
    Beginn des Jahres 2020 das Leben des Einzelnen, das gesellschaftliche
    Miteinander, die wirtschaftliche Entwicklung und die Politik auf allen Ebenen.

    Um die Folgen aus Infektionen und das Risiko an Neuerkrankungen an COVID-19 so
    gering wie möglich zu halten, wurden seitens der Bundes- und der Landesregierung
    durch Notfallverordnungen oder wie in Schleswig-Holstein durch
    Allgemeinverfügungen Regelungen geschaffen, die in die unterschiedlichsten Grund- und Freiheitsrechte des Einzelnen mehr oder weniger ausgeprägt eingreifen.

    Solche Grundrechtseingriffe können durch Notfallverordnungen oder
    Allgemeinverfügungen grundsätzlich vorübergehend vorgenommen werden, dürfen
    aber, auch nach verfassungsrechtlicher Bewertung, keinen Dauerzustand darstellen.

    Was zu Beginn der Corona-Krise ermöglichte, schnell und flexibel auf die neue
    Herausforderung reagieren zu können, zugleich auch regional unterschiedlichen
    Pandemieverläufen hinreichend Rechnung zu tragen, darf nun im weiteren Verlauf
    der Krisenbewältigung mit einer „neuen“ Normalität vor dem Hintergrund der
    Wesentlichkeitstheorie und dem aus ihr folgenden Parlamentsvorbehalt als
    Kernelement von Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip nicht zu einer Gefahr der
    Verstetigung exekutiven Notstandshandelns führen.

    Der Landtag erachtet es aufgrund zu erwartender erneuter schwerwiegender
    Eingriffe in Grundrechte durch die getroffenen Maßnahmen als erforderlich, eine
    demokratische Legitimation durch den Gesetzgeber zu gewährleisten und von seiner
    Kontrollfunktion Gebrauch zu machen.

    Künftig sollen Rechtsverordnungen und Allgemeinverfügungen auf Grundlage von §
    32 i.V.m. §§ 28 bis 31 IfSG unverzüglich nach Beschlussfassung durch die
    Landesregierung einer Befassung durch den Landtag zugeleitet werden. So ist
    sicherzustellen, dass der Landtag sich vorab mit den Verordnungen befassen und
    ggf. frühzeitig Änderungen vornehmen kann. Ein solches Verfahren wird vor dem
    Hintergrund der umfassenden und teilweise sehr kontrovers ausgetragenen
    öffentlichen Diskussion eine hohe demokratische Legitimation und Transparenz der
    von der Landesregierung getroffenen Maßnahmen herbeiführen.

    Der Landtag beschließt, auf Grundlage des Art. 80 Abs. 4 GG die Entscheidung über
    zu treffende Corona-Maßnahmen und Auflagen an sich zu ziehen und diese unter
    Berücksichtigung aller Faktoren und unter Wahrung der parlamentarischen Vorgänge
    rechtssicher auszuarbeiten.

    Claus Schaffer
    und der Zusammenschluss der AfD

    Link:
    http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/02500/drucksache-19-02595.pdf

    Redebeitrag vom 27.11.2020 im Kieler Landtag (bei Youtube):

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