Pflegenotstand nicht verschärfen – einrichtungsbezogene Impfpflicht aussetzen

Kiel 376.quadratisch

Der Landtag wolle beschließen:

Der Schleswig-Holsteinische Landtag erkennt die angespannte Personalsituation in
den schleswig-holsteinischen Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen an, und dass
diese durch die in der Novellierung des Infektionsschutzgesetzes eingeführte
einrichtungsbezogene Impfpflicht den bereits bestehenden Fachkräftemangel in den
Gesundheitsberufen zusätzlich und ohne Not verschärft hat.

Der Schleswig-Holsteinische Landtag spricht sich für eine Aussetzung der
Anwendung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht in Schleswig-Holstein aus und
fordert die Landesregierung dazu auf, dieser Empfehlung und damit den Beispielen
anderer Bundesländer zu folgen.

drucksache-19-03642

 

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