Polizei besser schützen – Tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte konsequent verfolgen und bestrafen

Der Landtag wolle beschließen:

Der Landtag Schleswig-Holstein erkennt die Leistung der Männer und Frauen in der
Landespolizei und den weiteren Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben an. Diese Männer und Frauen sind an jedem Tag im Jahr rund um die Uhr mit Leib und Leben für unsere Sicherheit im Einsatz. Dafür verdienen sie unseren Schutz und unsere Wertschätzung. Tätliche Angriffe, pauschale Diffamierungen und ungerechtfertigte Vorwürfe gegen Polizei sind zu verurteilen.

Der Landtag fordert die Landesregierung auf,

1. sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass das Mindeststrafmaß in § 114
Abs. 1, Satz 1 StGB für „Tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte“ von derzeit 3 auf künftig 6 Monate angehoben wird.

2. in Schleswig-Holstein mit einer öffentlichen Kampagne für mehr Respekt und
Anerkennung vor den Frauen und Männern in der Landespolizei und den weiteren Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben zu werben, und so ihre Wertschätzung der Tätigkeit im Dienst der Bürger SchleswigHolsteins auszudrücken.

Begründung:

Die Zahl tätlicher Angriffe auf Polizeibeamte steigt bundesweit seit Jahren an, auch
in Schleswig-Holstein. Seit der Einführung der Strafbarkeit von tätlichen Angriffen auf
Polizeibeamte im Jahr 2017 lässt sich dieser unheilvolle Trend auch in der
Kriminalstatistik abbilden. Diese Entwicklung muss gestoppt werden: nicht nur im
Interesse der Polizeibeamten, sondern im Interesse des freiheitlich-demokratischen
Rechtsstaats an sich.

Denn Angriffe auf Polizeibeamte richten sich letztlich immer auch gegen unsere
demokratisch verfasste Gesellschaft als solche. Die jüngsten Ausschreitungen in
Leipzig-Connewitz, wo Linksextremisten sich drei Tage lang gewalttätige
Auseinandersetzungen mit der Polizei geliefert haben und dabei zahlreiche Beamte
teils schwer verletzt haben, geben ein erschreckendes Beispiel hierfür ab.
Bundesverfassungsschutz und Bundeskriminalamt haben erst kürzlich festgestellt,
dass der Linksextremismus die Polizei mittlerweile per se als Feindbild und Ziel von
Angriffen erklärt hat. Hier trägt die Politik die Verantwortung, linksextremistische
Gewalt nicht zu bagatellisieren oder sich gar mit deren Zielen solidarisch zu erklären.
Die Politik muss sich klar und eindeutig hinter die Polizei stellen und tätliche Angriffe
auf Polizisten aufs schärfste verurteilen.

Wer „Black Lives Matter“-Demos und ähnliche Anlässe hingegen dafür nutzt, der
Polizei einen ‚strukturellen Rassismus‘ zu unterstellen, wie dies in weiten Teilen
linksgerichteter Politik geschieht, diffamiert damit nicht nur den Berufstand der
Polizei, sondern gefährdet damit letztlich die persönliche Sicherheit jeder Frau und
jedes Mannes im Polizeidienst, weil er linksextremistischer Gewalt gegen
Polizeibeamte eine vermeintliche Rechtfertigung liefert.

Um Polizisten vor tätlichen Angriffen adäquat zu schützen, muss der Rechtsstaat
gegen Täter mit den Mitteln des Strafrechts konsequent und unter Ausschöpfung des
vorhandenen Strafrahmens vorgehen. Damit dies künftig besser gelingt, muss die
Mindeststrafe für derartige Angriffe von derzeit 3 auf künftig 6 Monate angehoben
werden.

Die Anhebung der Mindeststrafe für tätliche Angriffe auf Polizeibeamte ist wichtiges
Signal und wird bei konsequenter Anwendung und Aburteilung von Tätern
unmittelbar Wirkung entfalten. Zugleich ist es an der Zeit, mit einer öffentlichen
Kampagne der Polizei, aber auch den weiteren Behörden mit Sicherheitsaufgaben
den Rücken zu stärken.

Claus Schaffer
und die Abgeordneten der AfD

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