Rückkehr zu einer faktenbasierten Klima- und Energiepolitik, echten Umweltschutz betreiben
Der Landtag wolle beschließen: Der Landtag fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen 1. im Bundesrat das in Vorbereitung befindliche „Klimaschutzgesetz“ abzulehnen; 2. das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) abzuschaffen; 3. alle Gesetze, Verordnungen und sonstigen Vorschriften der sog. „Klimaschutz“- und Energiewendepolitik entsprechend zu revidieren; 4. alle nationalen wie internationalen Verpflichtungen, die in Bezug
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