Schleswig-Holstein gut durch den Winter bringen – Wirksamer Infektionsschutz braucht wirksame Maßnahmen

    Kiel 376.quadratisch

    Der Landtag wolle beschließen:

    Am 25. November 2021 läuft die vom Deutschen Bundestag beschlossene Verlängerung der epidemischen Lage nationaler Tragweite aus, zugleich endet damit die Zuständigkeit der Bundesregierung für Maßnahmen nach §28a Infektionsschutzgesetz (IfSG). Nach der bisherigen Rechtslage kann der SchleswigHolsteinische Landtag dann auf Grundlage der Feststellung einer im Land bestehenden konkreten Gefahr der epidemischen Ausbreitung der CoronavirusKrankheit-2019 (COVID-19) Maßnahmen nach §28a IfSG zur Anwendung bringen.

    1. Der Schleswig-Holsteinische Landtag stellt fest, dass das gegenwärtige Infektionsgeschehen in den Ländern unterschiedlich stark ausgeprägt ist und dort auf Gesundheitsinfrastrukturen trifft, die im laufenden Jahr 2021 das Funktionieren der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung nicht in Frage stellt. Das Land Schleswig-Holstein ist in der Umsetzung von Maßnahmen zur Infektionseindämmung gut aufgestellt, Überlastungen der Krankenhäuser und Intensivstationen zeichnen sich derzeit nicht ab. Der Schleswig-Holsteinische Landtag begrüßt insofern das Auslaufen der vom Deutschen Bundestag festgestellten epidemischen Lage nationaler Tragweite und die Rückkehr zu
    einer landeseigenen Zuständigkeit in der Infektionsbekämpfung.

    2. Der Schleswig-Holsteinische Landtag stellt fest, dass Antigen-Tests (sog. Point of Care Tests PoC) und PCR-Tests zur Feststellung des Coronavirus SARS-CoV-2 wichtige Instrumente in der Infektionsbekämpfung darstellen. Das Durchbrechen von Infektionsketten wird so effizient ermöglicht. Flächendeckende und für die Bürger kostenfreie Angebote von Antigen-Tests waren und sind dabei wesentliche und vor allem niedrigschwellige Beiträge zur Infektionsfeststellung und zur Nachverfolgung von Infektionsketten.

    Der Wegfall der kostenfreien sog. „Bürgertests“ hat zu einem erheblichen Rückgang des Testaufkommens und der dadurch entdeckten Infektionen geführt. Das von der Landesregierung angestrebte Ziel der Erhöhung der Impfquote ist nicht erreicht worden. Der Schleswig-Holsteinische Landtag fordert die Landesregierung daher auf, die Durchführung von Antigen-Tests für alle Bürger kostenfrei zu gewährleisten.

    3. Der Schleswig-Holsteinische Landtag stellt fest, dass bei der Anwendung der sog. 3G- und 2G-Regel eine im Hinblick auf eigene Ansteckung und Ansteckung Dritter mit dem SARS-CoV2-Virus vorgenommene Differenzierung von geimpften, genesenen und ungeimpften Personen nicht aufrechterhalten werden kann. Zahlreiche Impfdurchbrüche, teils massive Infektionsgeschehen bei 2G-Veranstaltungen in anderen Ländern sowie festgestellte Infektionscluster in Einrichtungen mit hoher Impfquote hierzulande rechtfertigen nicht die bisher vorgenommen Unterscheidungen zwischen diesen Personengruppen.

    Die Landesregierung wird daher aufgefordert, Infektionsschutzmaßnahmen zusammen mit einer Teststrategie des Landes so zu gestalten, dass diese nicht zur Ausgrenzung oder Bevorzugung einer der betroffenen Personengruppen führen. Einer Verschärfung der 3G-Regel erteilt der Schleswig-Holsteinische Landtag eine Absage.

    Claus Schaffer und der Zusammenschluss der Abgeordneten der AfD

     

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