Volker Schnurrbusch: „Expertenanhörung bestätigt unsere Forderung – Einzelhandel und Gastronomie öffnen, Tourismus ab sofort...
In der heutigen Corona-Expertenanhörung im Landtag Schleswig-Holstein bestätigten namhafte Experten die Forderungen der AfD nach einem Ende der Beschränkungen für Handel, Gastronomie und Inlandstourismus. Dazu erklärt Volker Schnurrbusch, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Gruppe im Landtag...
Claus Schaffer: „Jamaika will Einfluss auf die Justiz – wir wollen unabhängige Richter“
Jamaika will mehr politischen Einfluss auf die Besetzung von Richterstellen und damit auf die Justiz insgesamt. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärt dazu:
„Der Richterwahlausschuss des Landtags ist mit...
Volker Schnurrbusch: „Die EU feiert sich – und verstößt einmal mehr gegen eigene Rechtsgrundsätze“
Zu den Ergebnissen des EU-Gipfels erklärt Volker Schnurrbusch, europapolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag:
„Beim EU-Gipfel schwenkten Polen und Ungarn ein und stimmten einem Kompromiss zu, mit dem ein sogenannter Rechtstaatsdialog ermöglicht wird. Darin...