Claus Schaffer: „Wenn die CDU tatsächlich konsequent abschieben will, wäre dies das Ende für...
Barbara Ostmeier, flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, erklärte heute, die „logische Konsequenz“ aus einer gestiegenen Zahl abgelehnter Asylbewerber bestünde darin, dass Schleswig-Holstein „wieder auf eigene Charterflüge setzt, um Abschiebungen durchführen zu können“. Claus Schaffer, innen-...
Claus Schaffer: „Das Infektionsschutzgesetz fördert die Verlogenheit der schleswig-holsteinischen CDU zutage“
Am 21. April 2021 wurde im Deutschen Bundestag mit den Stimmen der Großen Koalition aus SPD und CDU eine Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen, die Verfassungsrechtler und Verfechter demokratischer und föderaler Grundprinzipien auf die Barrikaden...