Claus Schaffer: „Die Pflegeberufekammer wird aufgelöst, doch es fehlt an einer Interessenvertretung für Pflegekräfte“
Der Schleswig-Holsteinische Landtag wird in dieser Plenarwoche ein Gesetz zur Auflösung der Pflegekammer beschließen, und das ist zunächst eine gute Nachricht für die rund 28.000 Pflegekräfte. Claus Schaffer, sozialpolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen...
Claus Schaffer: „Das Infektionsschutzgesetz fördert die Verlogenheit der schleswig-holsteinischen CDU zutage“
Am 21. April 2021 wurde im Deutschen Bundestag mit den Stimmen der Großen Koalition aus SPD und CDU eine Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen, die Verfassungsrechtler und Verfechter demokratischer und föderaler Grundprinzipien auf die Barrikaden...
Claus Schaffer: „Jamaika will Einfluss auf die Justiz – wir wollen unabhängige Richter“
Jamaika will mehr politischen Einfluss auf die Besetzung von Richterstellen und damit auf die Justiz insgesamt. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärt dazu:
„Der Richterwahlausschuss des Landtags ist mit...