Claus Schaffer: „Jamaika will Einfluss auf die Justiz – wir wollen unabhängige Richter“
Jamaika will mehr politischen Einfluss auf die Besetzung von Richterstellen und damit auf die Justiz insgesamt. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärt dazu:
„Der Richterwahlausschuss des Landtags ist mit...
Claus Schaffer: „Wir unterstützen eine bundesweite Lösung auf Basis des schleswig-holsteinischen Glücksspielgesetzes“
Die Lizenzen, die in Schleswig-Holstein für den Betrieb von Online-Glücksspiel vergeben wurden, sind ausgelaufen. Die Lizenznehmer führen ihr Geschäft trotzdem fort. Anlässlich der Aktuellen Stunde, die die SPD hierzu beantragt hat, erklärt Claus Schaffer,...
Claus Schaffer: „Wenn die CDU tatsächlich konsequent abschieben will, wäre dies das Ende für...
Barbara Ostmeier, flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, erklärte heute, die „logische Konsequenz“ aus einer gestiegenen Zahl abgelehnter Asylbewerber bestünde darin, dass Schleswig-Holstein „wieder auf eigene Charterflüge setzt, um Abschiebungen durchführen zu können“. Claus Schaffer, innen-...